Baden-Württemberg führte im zweiten Jahr den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz und stellte die diesjährige Konferenz unter das Schwerpunktthema „Mit Wettbewerb und Innovationen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“.
Die zweitägige WMK fand im historischen Konzil in Konstanz statt. Den Abendempfang auf der Insel Mainau nutzte Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, für einen Besuch ihrer Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene. Nach der Begrüßung durch den Hausherrn Graf Björn Bernadotte hielt Prof. Dr. phil. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende des Vorstands der Trumpf SE + Co. KG, einen Impulsvortrag über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands.
Bereits im Vorfeld der Konferenz sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: “In wirtschaftlich so herausfordernden Zeiten kommt es auch auf eine starke Stimme der Länder an, sowohl, was den dringend erforderlichen Reformkurs der Bundesregierung angeht, als auch hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die vor allem aus Brüssel vorgegeben werden. Ich bin sicher, die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder werden vom Bodensee ein starkes Signal für einen innovations- und wettbewerbsfreundlichen Kurs in Richtung Berlin und Brüssel senden.“
Im Rahmen der Konferenz wurden im Hinblick auf das Leitthema folgende Forderungen aufgestellt:
- Produktivität stärken – Wachstumspotenziale konsequent nutzen durch bessere Investitionsbedingungen, höhere Erwerbsbeteiligung, leistungsfähige staatliche Strukturen sowie innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Industrie
- Gründungsgeist stärken durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital für innovative Start-ups
- Chemieindustrie zukunftsfähig aufstellen, durch wettbewerbsfähige Energiepreise, Anpassung von Finanzierungsinstrumenten, Überarbeitung von belastenden europäischen Regelungen
- Bürokratie abbauen und Genehmigungen beschleunigen durch den Abbau überzähliger Berichtspflichten sowie eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung
- Arzneimittelversorgung sichern und Wettbewerbsnachteile vermeiden durch eine umfassende Folgenabschätzung sowie ein vorläufiges Aussetzen der Regelungen (Stichwort: Herstellerverantwortung)
Mit ihren Vorschlägen setzt die Wirtschaftsministerkonferenz ein gemeinsames Signal für einen handlungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Länder fordern den Bund und die Europäische Union auf, notwendige Reformen zügig umzusetzen und wirtschaftspolitische Entscheidungen konsequent an den Anforderungen von Innovation, Investitionen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit auszurichten.
„Deutschland steht wirtschaftlich an einem Wendepunkt. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir dauerhaft industrielle Substanz. Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, mehr Investitionsanreize und einen leichteren Zugang zu Kapital,“ führte die WMK-Vorsitzende im Laufe der Konferenz aus.
Weitere Informationen zur WMK 2026 findet Ihr in den beiden Originalmeldungen auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg zu Beginn und zum Ende der WMK.
Bild: Philipp Uricher